In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Lebach den Doppelhaushalt für 2025/2026 verabschiedet und einstimmig der Vorlage der Verwaltung zugestimmt.
Bürgermeister Klauspeter Brill blickte in seiner Haushaltrede zunächst zurück: „Hinter uns liegen turbulente Jahre. Doch weder Pandemie noch Ukraine-Krieg oder Energiekrise haben den städtischen Haushalt auf Dauer belastet. Selbst die kommunalen Hochwasserschäden scheinen zu stemmen zu sein.“ In all den Krisenjahren war es möglich, ein positives Ergebnis zu erzielen und Liquiditätskredite zurückzufahren.
Für die kommenden Jahre sehe es derzeit jedoch düster aus. Auf der einen Seite steigen die Steuereinnahmen aufgrund der Rezession weniger stark. Andererseits heizen Inflation und globale Krisen die kommunalen Ausgaben weiter an. Im Haushalt der Stadt Lebach muss daher ab 2026 wieder mit Fehlbeträgen gerechnet werden.
Kreisumlage erneut überproportional gestiegen
Größter Ausgabeposten bleibt nach wie vor die Kreisumlage. In den letzten beiden Jahren ist diese wegen der hohen Flüchtlings- und Energiekosten mit rd. 1,7 Mio. Euro überproportional angestiegen. Nach dem Haushaltsentwurf des Kreises für 2025 wird die Kreisumlage aufgrund der weiter ansteigenden Sozialausgaben, des hohen Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und dem weiteren Ausbau der Betreuung von Kindern und Jugendlichen um weitere1,4 Mio. Euro steigen.
Die beschlossenen Rechtsansprüche im Bildungs- und Betreuungsbereich sowie die Einführung kostenloser Kindergartenplätze wirken sich zudem negativ auf die städtischen Finanzen aus. Der Bedarf an Räumlichkeiten und Fachkräften wird in den kommenden Jahren stetig steigen. Der Rathauschef erklärt: „Bereits jetzt schlägt sich dieser Mehrbedarf im Investitionsprogramm des vorgelegten Doppelhaushaltes 2025/2026 nieder. Der Ansatz für Investitionen liegt in den kommenden beiden Jahren bei insgesamt rund 27 Mio. Euro. Alleine 12 Millionen – also knapp die Hälfte des Investitionsvolumens der Stadt Lebach – entfallen auf Neu- und Erweiterungsbauten für Kindertagesstätten und die Nachmittagsbetreuung an Schulen.“
Priorisierung von Investitions- und Sanierungsmaßnahmen
Weitere 6 Millionen Euro werden für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Auf Häpelt“ und 2,7 Mio. Euro für die hochwasserbedingte Sanierung des Rathauses veranschlagt.
Personelle und finanzielle Zwänge führen dazu, dass eine Priorisierung der Investitions- und Sanierungsmaßnahmen unumgänglich ist. „Bereits jetzt ist es mit den vorhandenen personellen Ressourcen kaum noch möglich, die bestehenden Pflicht-Aufgaben zu erledigen sowie die hierzu erforderliche Infrastruktur mit Schulen, Feuerwehrgerätehäusern und Straßen im Stadtgebiet im erforderlichen und wünschenswerten Umfang zu sanieren. Ganz zu schweigen von der Sanierung „freiwilliger“ Immobilien wie Dorfgemeinschaftshäuser, Mehrzweckhallen und Leichenhallen oder auch Investitionen in neue Projekte.
Trotz allem sieht der Doppelhaushalt 2025/2026 Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen in allen Stadtteilen vor. Außerdem ist weder eine Erhöhung des Grundsteuervolumens noch des Gewerbesteuerhebesatzes geplant.